an online Instagram web viewer

#neinzumpolizeistaat medias

Photos

Wir müssen dringend über die Polizei sprechen. Ich kann die Rufe nach mehr Polizei, mehr Ausrüstung und "starker Staat" nicht mehr hören. 3500 Polizisten setzen Konzerninteressen von RWE durch. Demokratie verteidigt man nicht nur gegen Nazis, sondern auch gegen die sogenannten Sicherheitsbehörden. #fckrwe #neinzumpolizeistaat #allcopsarestaatsgewalt
Wir müssen dringend über die Polizei sprechen. Ich kann die Rufe nach mehr Polizei, mehr Ausrüstung und "starker Staat" nicht mehr hören. 3500 Polizisten setzen Konzerninteressen von RWE durch. Demokratie verteidigt man nicht nur gegen Nazis, sondern auch gegen die sogenannten Sicherheitsbehörden. #fckrwe  #neinzumpolizeistaat  #allcopsarestaatsgewalt 
FREIHEIT VERTEIDIGEN! 
Heute um 11 Uhr am Kohlmarkt in Braunschweig.
#NoNPOG #neinzumpolizeistaat #freiheitverteidigen
In München gibt's nur ein Verein!! 🇮🇩
#südkurvemünchen #unserekurve #unserleben #72 #1972 #stadionbemalung #fcbm #ausgesperrteimmerbeiuns #gegendenmodernenfussball #gegenallestadionverbote #neinzumpolizeistaat #kleberklebeniskeinverbrechen

Danke fürs einsenden💪🏼
Wenn ihr auch Bilder habt immer her damit🤙🏼
Gemeinsam mit der Linksjugend Solid Hamm und der Grünen Jugend Hamm, setzen wir am Samstag ein Zeichen gegen das geplante Polizeigesetz in NRW! Um 13 Uhr startet unsere Kundgebung mit dem Motto "Nein zum Polizeigesetz" in direkter Bahnhofsumgebung. 
Am Freitagabend treffen wir uns um 18 Uhr zu diesem Thema im Ver.di-Gebäude (Bismarckstraße 17). Wir haben zwei tolle Referent*innen, die uns das Gesetz erläutern und aufzeigen,  was wir dagegen tun können. 
#nopolg #nopolgnrw #nopolizeigesetz #neinzumpolizeistaat #neinzumpolizeigesetz #hamm
Gemeinsam mit der Linksjugend Solid Hamm und der Grünen Jugend Hamm, setzen wir am Samstag ein Zeichen gegen das geplante Polizeigesetz in NRW! Um 13 Uhr startet unsere Kundgebung mit dem Motto "Nein zum Polizeigesetz" in direkter Bahnhofsumgebung. Am Freitagabend treffen wir uns um 18 Uhr zu diesem Thema im Ver.di-Gebäude (Bismarckstraße 17). Wir haben zwei tolle Referent*innen, die uns das Gesetz erläutern und aufzeigen, was wir dagegen tun können. #nopolg  #nopolgnrw  #nopolizeigesetz  #neinzumpolizeistaat  #neinzumpolizeigesetz  #hamm 
Big Söder is watching you! - sogar auf der Toilette im City Club! 😲
Sag NEIN zum PAG 
#nopag#sagnein#lassdirnichtallesgefallen#nosöder#neinzumpolizeistaat#bigsöderiswatchingyou#newlook#cityclub#augsburg#hometown#YOU
Gemeinsam für Bürger*innenrechte – unter diesem Motto stellen sich die Jusos Fichtelgebirge und der SPD Kreisverband Fichtelgebirge gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. 
Die CSU plant mit ihrem neuen Gesetz eine willkürliche Erweiterung von Polizeibefugnissen und verkauft es als Maßnahme für die Sicherstellung der Freiheit. Zu den Befugnissen gehören zukünftig Eingriffe bei „drohender Gefahr“ oder die Überwachung von Kommunikationswegen. Ein derartiger Eingriff in das Privatleben kann nicht im Interesse der Bürger*innen sein – auch wenn die CSU es so verkauft. Sicherheit und Freiheit müssen immer ausgewogen sein, dies wird hier nicht mehr gewährleistet. Weiter warnen die Beteiligten vor der Abwendung von einer liberalen Gesellschaft durch die Einbringung solcher Gesetze und dem Nacheifern von Politiker*innen wie Herrn Orban, der für den Eingriff in die Pressefreiheit und Fremdenfeindlichkeit in der Kritik steht. „Als Jugendorganisation, die sich für den Schutz der Bürger*innenrechte und des Grundgesetztes einsetzt, ist klar, dass wir uns gegen die willkürliche Erweiterung der Polizeibefugnisse stellen“, meint Harald Müller, Kreisvorsitzender der Jusos. Jörg Nürnberger, Vorsitzender der SPD Fichtelgebirge kritisiert das Vorhaben ebenfalls und führt weiter aus: „Die derzeitige Entwicklung der CSU macht mir Sorgen. Wenn Politiker wie Alexander Dobrindt beispielsweise anfangen juristische Beratung zu diffamieren, zeugt es von einer seltsamen Beziehung zum Rechtsstaat.“ Nicht ohne Grund beteiligen sich Bürger*innen aus ganz Bayern und aus den verschiedensten Gruppierungen gegen das Polizeiaufgabengesetz. Es muss verhindert werden! #Jusos #SPD #Fichtelgebirge #noPAG #NeinzumPolizeistaat
Gemeinsam für Bürger*innenrechte – unter diesem Motto stellen sich die Jusos Fichtelgebirge und der SPD Kreisverband Fichtelgebirge gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Die CSU plant mit ihrem neuen Gesetz eine willkürliche Erweiterung von Polizeibefugnissen und verkauft es als Maßnahme für die Sicherstellung der Freiheit. Zu den Befugnissen gehören zukünftig Eingriffe bei „drohender Gefahr“ oder die Überwachung von Kommunikationswegen. Ein derartiger Eingriff in das Privatleben kann nicht im Interesse der Bürger*innen sein – auch wenn die CSU es so verkauft. Sicherheit und Freiheit müssen immer ausgewogen sein, dies wird hier nicht mehr gewährleistet. Weiter warnen die Beteiligten vor der Abwendung von einer liberalen Gesellschaft durch die Einbringung solcher Gesetze und dem Nacheifern von Politiker*innen wie Herrn Orban, der für den Eingriff in die Pressefreiheit und Fremdenfeindlichkeit in der Kritik steht. „Als Jugendorganisation, die sich für den Schutz der Bürger*innenrechte und des Grundgesetztes einsetzt, ist klar, dass wir uns gegen die willkürliche Erweiterung der Polizeibefugnisse stellen“, meint Harald Müller, Kreisvorsitzender der Jusos. Jörg Nürnberger, Vorsitzender der SPD Fichtelgebirge kritisiert das Vorhaben ebenfalls und führt weiter aus: „Die derzeitige Entwicklung der CSU macht mir Sorgen. Wenn Politiker wie Alexander Dobrindt beispielsweise anfangen juristische Beratung zu diffamieren, zeugt es von einer seltsamen Beziehung zum Rechtsstaat.“ Nicht ohne Grund beteiligen sich Bürger*innen aus ganz Bayern und aus den verschiedensten Gruppierungen gegen das Polizeiaufgabengesetz. Es muss verhindert werden! #Jusos  #SPD  #Fichtelgebirge  #noPAG  #NeinzumPolizeistaat 
In München haben heute 40.000 Menschen gegen das neue Polizeigaufgabengesetz (PAG) demonstriert. Das Land Bayern versucht unsere Freiheit und unsere Grundrechte massiv einzuschränken, unter dem Vorwand der gesellschaftlichen Sicherheit. Wir finden, dass es kein Gewinn an Sicherheit ist Polizist*innen mit Handgranaten auszustatten!
#nopag #bayern #linksjugendsolid #neinzumpolizeistaat
In München haben heute 40.000 Menschen gegen das neue Polizeigaufgabengesetz (PAG) demonstriert. Das Land Bayern versucht unsere Freiheit und unsere Grundrechte massiv einzuschränken, unter dem Vorwand der gesellschaftlichen Sicherheit. Wir finden, dass es kein Gewinn an Sicherheit ist Polizist*innen mit Handgranaten auszustatten! #nopag  #bayern  #linksjugendsolid  #neinzumpolizeistaat 
"Heute Bayern, morgen Deutschland? Polizeiaufgabengesetz stoppen!" #neinzumpolizeistaat
Nein zur totalen Überwachung und die Errichtung eines Polizeistaates Sachsen! Gesichtserkennung und Kontrollzonen sind ein tiefer Einschnitt in die Bürger- und Menschenrechte! #antifa #neinzumpolizeistaat #linksjugend #161 #gegentotaleüberwachung #acab
Heute hab ich mal ein Anliegen was uns alle betrifft. Wie ihr sicherlich schon mitbekommen habt will die CSU ein neues Polizeiaufgabengesetz beschließen welches massiv in unsere Grundrechte eingreifen wird und die härteste Verschärfung der Polizeirechte seit 1945 ist. Auch wenn du nicht politisch Aktiv bist ist jetzt der Zeitpunkt wo auch du auf die Straße gehen musst! Also Donnerstag 10. Mai 13:00 Marienplatz München! Wir sehen uns💪🏼
#nopag #fuckcsu #marienplatz #resist #neinzumpolizeistaat #münchen #antifa #antifascist
Heute hab ich mal ein Anliegen was uns alle betrifft. Wie ihr sicherlich schon mitbekommen habt will die CSU ein neues Polizeiaufgabengesetz beschließen welches massiv in unsere Grundrechte eingreifen wird und die härteste Verschärfung der Polizeirechte seit 1945 ist. Auch wenn du nicht politisch Aktiv bist ist jetzt der Zeitpunkt wo auch du auf die Straße gehen musst! Also Donnerstag 10. Mai 13:00 Marienplatz München! Wir sehen uns💪🏼 #nopag  #fuckcsu  #marienplatz  #resist  #neinzumpolizeistaat  #münchen  #antifa  #antifascist 
Diese riotcops habe ich für den taz Plan gezeichnet, der wie immer morgen der Berliner taz beiliegt. Schöne Veranstaltung am Samstag! #cops #acab #riotgear @fickomagazin #ficko  @taz.die_tageszeitung #neinzumpolizeistaat #politischaktiv2018 #illustration #🕷️🐄🐖
Ihr seid nur G20 wir sind F54 ;)
Überall werden unsere Räume - ob nun Camp oder #kiezladen - angegriffen und geräumt. Die #rigaer94 wird heftig schikaniert... get prepared for Hamburg!
#friedel54 #nog20 #hamburg #berlin #yeswecamp #neinzumpolizeistaat
Beim Stöbern durch mein Blogarchiv fand ich grad dieses Bild, das ich euch einfach nicht vorenthalten möchte. Das Thema - härtere Strafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen - kann im Text "Konditorei statt Polizei" nachgelesen werden:

http://averagepony.com/2017/03/konditorei-statt-polizei/ ...und ich hätte jetzt gern etwas Torte. Für einen Freund und Helfer.

#KonditoreiStattPolizei #NeinzumPolizeistaat #muffin #cupcakes #cops #bananaguards #113StGB
#blog #blogging
Beim Stöbern durch mein Blogarchiv fand ich grad dieses Bild, das ich euch einfach nicht vorenthalten möchte. Das Thema - härtere Strafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen - kann im Text "Konditorei statt Polizei" nachgelesen werden: http://averagepony.com/2017/03/konditorei-statt-polizei/ ...und ich hätte jetzt gern etwas Torte. Für einen Freund und Helfer. #KonditoreiStattPolizei  #NeinzumPolizeistaat  #muffin  #cupcakes  #cops  #bananaguards  #113StGB  #blog  #blogging 
Police Partout, Justice Nulle Part!
Überall Polizei, Nirgendwo Gerechtigkeit!

Die Parole könnte ab morgen schon durch die Verschärfung des Widerstands-Paragraphen noch viel aktueller denn zuvor werden. Checkt mal die Kampagne "Nein zum Polizeistaat!" Das Shirt gibt's hier: https://black-mosquito.org/police-partout-justice-nulle-part-t-shirt.html.html

#überallpolizeinirgendwogerechtigkeit #policepartoutjusticenullepart #neinzumpolizeistaat #maaslosübertrieben #dieganzewelthasstdiepolizei #fabrikatbm #antifa #1312
Police Partout, Justice Nulle Part! Überall Polizei, Nirgendwo Gerechtigkeit! Die Parole könnte ab morgen schon durch die Verschärfung des Widerstands-Paragraphen noch viel aktueller denn zuvor werden. Checkt mal die Kampagne "Nein zum Polizeistaat!" Das Shirt gibt's hier: https://black-mosquito.org/police-partout-justice-nulle-part-t-shirt.html.html #überallpolizeinirgendwogerechtigkeit  #policepartoutjusticenullepart  #neinzumpolizeistaat  #maaslosübertrieben  #dieganzewelthasstdiepolizei  #fabrikatbm  #antifa  #1312 
Wir sagen #NeinzumPolizeistaat!
Nach Plänen von Justizminister Maas (SPD) und der Bundesregierung soll §113 StGB verschärft werden:
Wer Polizist_innen tätlich angreift, soll mind. für 3 Monate in Haft. Ein „tätlicher Angriff“ heißt dann: jede aktive und egal wie harmlose Handlung gegen den Körper von Politzist_innen. Schlägt wer bei einer  Abführung reflexhaft den Arm von 1 Polizist_in weg, wären das min. 3 Monate Bau. Ein Vergleich: Die Mindeststrafe von 6 Monaten gibt's lt. Gesetz sonst nur für schwerste Straftaten: gefährliche Körperverletzung, Zwangsprostitution oder sexueller Missbrauch von Kindern.
Wir finden das definitiv #maaslosübertrieben und fordern den Bundestag auf, kein derartiges Gesetz zu verabschieden!
Petition: https://weact.campact.de/petitions/nein-zum-polizeistaat-stoppt-die-anderungen-der-ss113-und-ss114stgb-2…
Mehr Infos: http://ficko-magazin.de/ficko-startet-die-kampagne-nein-zu…/
Wir sagen #NeinzumPolizeistaat ! Nach Plänen von Justizminister Maas (SPD) und der Bundesregierung soll §113 StGB verschärft werden: Wer Polizist_innen tätlich angreift, soll mind. für 3 Monate in Haft. Ein „tätlicher Angriff“ heißt dann: jede aktive und egal wie harmlose Handlung gegen den Körper von Politzist_innen. Schlägt wer bei einer Abführung reflexhaft den Arm von 1 Polizist_in weg, wären das min. 3 Monate Bau. Ein Vergleich: Die Mindeststrafe von 6 Monaten gibt's lt. Gesetz sonst nur für schwerste Straftaten: gefährliche Körperverletzung, Zwangsprostitution oder sexueller Missbrauch von Kindern. Wir finden das definitiv #maaslosübertrieben  und fordern den Bundestag auf, kein derartiges Gesetz zu verabschieden! Petition: https://weact.campact.de/petitions/nein-zum-polizeistaat-stoppt-die-anderungen-der-ss113-und-ss114stgb-2… Mehr Infos: http://ficko-magazin.de/ficko-startet-die-kampagne-nein-zu…/
Sich gegen einen Polizeigriff wehren? Sich bei einer Festnahme mit den Armen bewegen? Einen Bullen leicht schubsen? >>> 3 oder 6 Monate Knast! Laut eines neuen Gesetzesentwurfs.. What the fuck?! #neinzumpolizeistaat #maaslosübertrieben #113StGB #fckcps #teilen #schnell #bullenhass #keinfreund #keinhelfer #polizeiwillkür #niemandmussbullesein #g20 #wirsehenuns
Ich hab da was über #113StGB geschrieben und könnte jetzt durchaus Torte vertragen. Den Link zu 🍰 Konditorei statt Polizei 🍰 gibt's inner Bio ♥
#cupcake #muffin #police #Polizei #neinzumpolizeistaat #blog #blogger
So, die Kampagne gegen die Verschärfung von §113 Strafgesetzbuch, die u.a. das Schubsen von Polizeibeamt_innen mit einer Mindeststrafe (!) von 3 Monaten belegen würde, startet jetzt. 
Nein zum Polizeistaat

Hier noch einmal der Beitrag von Monitor für genauere Infos: 
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/gewalt-gegen-polizisten-102.html

Wenn es schon andere Kampagnen oder Aktionen geben sollte, sagt bitte Bescheid! 
Wir haben sie initiiert, aber können das alles überhaupt nicht allein stemmen, dafür fehlen gerade insgesamt komplett die Ressourcen. Wir sind also auf euch angewiesen. "Wir" sind auch ihr, wir werden von diesem Gesetz alle betroffen sein und wer schon einmal auf einer Demo war, weiß, wozu Polizist_innen immer mal wieder imstande sind, ohne dass es Konsequenzen für sie hätte. Und sollte man doch Anzeige erstatten, gibt es fast immer sofort eine Gegenanzeige mit erfundenen, oft genug äußerst absurden Vorwürfen. Dieses Gesetz würde dieser Willkür noch erhebliche weitere Macht zusprechen. 
Daher hier mal eine kleine To-Do-Liste, wie ihr mitmachen könnt. Seid doch so gut und tut es. 
1. Liken: Nein zum Polizeistaat

2. Bekanntmachen: Teilt dieses Foto, ladet Leute zu der Kampagnenseite ein. Erzählt anderen davon. Mobilisiert eure Bezugsgruppe, klingelt das Telefonbuch durch. Ihr wisst, wie das geht. 
3. Alle Nachrichten in den Medien, Erwähnungen der Verschärfung, Kommentare dazu an die Seite schicken. Egal was, Tweets, Zeitungsartikel, juristische Einschätzungen in Fachpublikationen, Videobotschaften usw. Wir müssen zunächst überhaupt Aufmerksamkeit dafür schaffen, das Thema als Thema setzen. Da hilft auch 2., aber Medienberichte wirken anders.

4. Anderen politischen Gruppen Bescheid geben, ob sie sich auch äußern oder gar beteiligen wollen. Die Kampagne ist äußerst offen für Mitarbeit, das gilt auch für euch. Wenn ihr euch auch beteiligen wollt, schreibt uns. Entweder direkt mitmachen oder auf ihren eigenen Plattformen eigene Aktionen machen, Texte verfassen usw. 
5. Macht mit bei Twitter, facebook usw. Postet selbst, markiert die Seite, nutzt die Hashtags #NeinzumPolizeistaat oder #maaslosübertrieben, manche nutzen auch schon #113StGB.
So, die Kampagne gegen die Verschärfung von §113 Strafgesetzbuch, die u.a. das Schubsen von Polizeibeamt_innen mit einer Mindeststrafe (!) von 3 Monaten belegen würde, startet jetzt. Nein zum Polizeistaat Hier noch einmal der Beitrag von Monitor für genauere Infos: http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/gewalt-gegen-polizisten-102.html Wenn es schon andere Kampagnen oder Aktionen geben sollte, sagt bitte Bescheid! Wir haben sie initiiert, aber können das alles überhaupt nicht allein stemmen, dafür fehlen gerade insgesamt komplett die Ressourcen. Wir sind also auf euch angewiesen. "Wir" sind auch ihr, wir werden von diesem Gesetz alle betroffen sein und wer schon einmal auf einer Demo war, weiß, wozu Polizist_innen immer mal wieder imstande sind, ohne dass es Konsequenzen für sie hätte. Und sollte man doch Anzeige erstatten, gibt es fast immer sofort eine Gegenanzeige mit erfundenen, oft genug äußerst absurden Vorwürfen. Dieses Gesetz würde dieser Willkür noch erhebliche weitere Macht zusprechen. Daher hier mal eine kleine To-Do-Liste, wie ihr mitmachen könnt. Seid doch so gut und tut es. 1. Liken: Nein zum Polizeistaat 2. Bekanntmachen: Teilt dieses Foto, ladet Leute zu der Kampagnenseite ein. Erzählt anderen davon. Mobilisiert eure Bezugsgruppe, klingelt das Telefonbuch durch. Ihr wisst, wie das geht. 3. Alle Nachrichten in den Medien, Erwähnungen der Verschärfung, Kommentare dazu an die Seite schicken. Egal was, Tweets, Zeitungsartikel, juristische Einschätzungen in Fachpublikationen, Videobotschaften usw. Wir müssen zunächst überhaupt Aufmerksamkeit dafür schaffen, das Thema als Thema setzen. Da hilft auch 2., aber Medienberichte wirken anders. 4. Anderen politischen Gruppen Bescheid geben, ob sie sich auch äußern oder gar beteiligen wollen. Die Kampagne ist äußerst offen für Mitarbeit, das gilt auch für euch. Wenn ihr euch auch beteiligen wollt, schreibt uns. Entweder direkt mitmachen oder auf ihren eigenen Plattformen eigene Aktionen machen, Texte verfassen usw. 5. Macht mit bei Twitter, facebook usw. Postet selbst, markiert die Seite, nutzt die Hashtags #NeinzumPolizeistaat  oder #maaslosübertrieben , manche nutzen auch schon #113StGB .